Richtplananpassungen 2024
Die Grünliberalen lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass alle Arbeitsplatzschwerpunkte
von kantonalem Interesse neu nicht mehr dem kommunalen Bedarf angerechnet werden sollen. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Buri.
Teilrevision der Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf KFSV
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Grünliberalen der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kindesschutzmassnahmen ungeeignet sind. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Melanie Gasser.
Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes
Die Grünliberalen sind in grossen Teilen mit der Vorlage unzufrieden. Sie
vermag dem Anspruch einer Totalrevision nicht zu genügen. Die
Regelungsdichte ist hoch und es finden sich nach wie vor Bestimmungen rein
deklaratorischer Natur in der revidierten Vorlage. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.
Naturschutzgesetz
Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Naturschutzgesetzes. Insbesondere, da die Gesetzesnovelle eine Vereinheitlichung der Verfahren und die
grundeigentümerverbindliche Sicherung schutzwürdiger Gebiete und Objekte von
nationaler und regionaler Bedeutung bringt. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Tobias Vögeli und Grossrat Simon Buri.
Gesetz über die Enteignung
Die Grünliberale Partei spricht sich inhaltlich gegen die geplante Teilrevision des Enteignungsgesetzes
aus. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Marianne Schild.
Änderung Innovationsförderungsgesetz (IFG)
Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Innovationsförderungsgesetzes.
Insbesondere da förderwürdige Vorhaben jeweils auch vom Bund unterstützt
werden, ist eine Angleichung an das System des Bundes sinnvoll. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost und Grossrat Tobias Vögeli.
Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die Grünliberalen danken dem Regierungsrat und den zuständigen Stellen für die Ausarbeitung dieser demokratiepolitisch wichtigen Vorlage. Transparenz ist eine Vo-raussetzung für die unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten und essenzi-ell für eine grössere Chancengleichheit der politischen Akteure. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Burri.