GLP bringt neue Vorstösse für Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit ein
Mit weiteren Vorstössen fordert die GLP Kanton Bern in der Herbstsession faire Rahmenbedingungen für Konkubinatspaare, wirksamen Tierschutz, Spielplätze für alle Kinder, eine moderne Verwaltungsinfrastrukturpolitik und transparente Strukturen in den Regionalkonferenzen.
Stellungnahme Teilrevision Spitalversorgungsgesetz
Der Kanton steht in der Verantwortung, jederzeit die medizinische Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung sicherzustellen. Es scheint deshalb sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, versorgungsrelevante Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften gewähren zu können.
GLP will Frühfranzösisch abschaffen – für ein stärkeres Französisch im Kanton Bern
Die Grünliberalen bringen in der aktuellen Herbstsession mehrere Vorstösse ein, die zentrale Zukunftsfragen des Kantons Bern betreffen – von der Volksschule über die digitale Verwaltung und das Gesundheitswesen bis hin zu Energiefragen, Finanzen und der Entwicklung von Arealen in der Stadt Bern. Mit Mut zur Lösung setzt die GLP-Fraktion dabei auf konkrete, konstruktive Impulse.
Sozialhilfegesetz: Die Grünliberalen setzen auf Qualität und nachhaltige Sozialarbeit
Der Grosse Rat berät in der Herbstsession das revidierte Sozialhilfegesetz. Die Grünliberalen begrüssen, dass längst notwendige Projekte wie das Fallführungssystem und das Revisorat endlich rechtlich verankert werden. Gleichzeitig stellen sie fest: Das Gesetz ist weder innovativ noch kohärent – eine echte Totalrevision wäre notwendig gewesen.
Zukunft sichern: Investitionen umsetzen und den Mittelstand entlasten
Der Kanton Bern steht weiterhin vor einem hohen Investitionsbedarf. Die Grünliberalen befürworten die Planung der priorisierten Investitionen und fordern den Regierungsrat auf, konsequent daran festzuhalten. Nur so lässt sich ein Investitionsstau vermeiden.
Mutig vorwärts gehen: Grünliberale nominieren Tobias Vögeli für den Regierungsrat
Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat Tobias Vögeli als Regierungsratskandidaten nominiert. Bei den Abstimmungsvorlagen vom 28. September entschieden die Mitglieder differenziert: Stimmfreigabe bei der kantonalen Miet-Initiative, Nein zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern, Ja zum E-ID-Gesetz.
Stellungnahme Änderung des Organisationsgesetzes
Die GLP Kanton Bern unterstützt die vorliegende Gesetzesänderung.
Klarer Entscheid für die Energiewende: Der Grosse Rat nimmt die Motion zu Fassadensolaranlagen einstimmig an
Die GLP macht vorwärts: Ein weiterer wichtiger Schritt für die Energiewende im Kanton Bern: Der Grosse Rat hat die Motion von GLP-Grossrat Roland Lüthi klar angenommen. Die Motion verlangt, dass nachträglich angebrachte Fassadensolaranlagen analog zu Aussendämmungen von einer Privilegierung bei der Abstandsmessung profitieren können.
Kantonale Scheinlösungen bei Grossraubtieren – GLP setzt auf Rechtsklarheit
Die Grünliberalen setzen sich in der Sommersession des Grossen Rates für eine innovationsfreundliche Standortpolitik, eine umsetzbare Datenschutzgesetzgebung und rechtsstaatliche Prinzipien bei Enteignungen ein. Die Fraktion lehnt überflüssige Doppelspurigkeiten beim Umgang mit Grossraubtieren ab. Ein Vorstoss für eine digitale Wahlplattform zeigt zudem, wie der Kanton Bern demokratische Prozesse modernisieren kann.
Bericht betreffend die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich
Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und stehen weiterhin hinter dem solidarischen Ausgleich.